LOGIN
Gaßner verlässt wegen Krankenhauspolitik Fraktion der Grünen im Kreistag

 

Hermann Gaßner verlässt mit sofortiger Wirkung die Fraktion der Grünen im Kreistag und gehört dem Gremium zukünftig als Fraktionsloser an.

 Die Gründe für seinen Schritt liegen in den „fortwährenden, unsäglichen und zunehmend unsachlichen Diskusionen“ über die Krankenhäuser. Die Position, welche die Fraktion der Grünen hier immer mehr einnehmen, ist für Gaßner nicht mehr tragbar.Auf Listenplatz zwölf war der Stadtrat der Jungen Liste/Bürgerliste bei den letzten Kommunalwahlen vor knapp drei Jahren angetreten, ohne Mitglied bei den Grünen zu sein. Ihm war es als Bürgermeister – Kandidat der Jungen Liste/Bürgerliste wichtig, auch die Möglichkeit zu haben, seine politischen Vorstellungen im Kreistag zu vertreten. Er wurde trotz des schlechten Listenplatzes ins Kreisgremium gewählt.

Dass er den Schwerpunkt seiner dortigen Arbeit in der Krankenhauspolitik sah und sieht, liegt nahe. Schließlich ist er selbst Mitarbeiter der Rottal-Inn-Kliniken und Kenner mit besten Kontakten in der Szene.  „Ich trete ganz offen für eine Stärkung des Pfarrkirchner Hauses ein“, sagt Gaßner. „Dass dies sofort von verschiedenen  Seiten als Kirchturmpolitik abgetan wird, man ausgebremst wird und sich Anfeindungen gegenüber sieht, ist absurd und nicht in Ordnung. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass die Klinik in Pfarrkirchen für die ganze Region wichtig ist und deren Schließung keineswegs die Situation verbessern würde, auch nicht für das Haus in Eggenfelden.“ Die Fraktion der Grünen schwenke aber zunehmend auf den Kurs von ÖDP und Freie Wähler ein, und dies ziele darauf ab, das Pfarrkirchner Krankenhaus zuzusperren. „Ich halte das für falsch und kann das nicht mittragen.“ So zieht er die Konsequenzen und ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Fraktion. „Ich werde meine kritischen Positionen nun als Fraktionsloser vertreten.“  

Er ist überzeugt, dass neben dem Haus in Eggenfelden  auch die Klinik in der Kreisstadt eine Zukunft hätte, würde man ihr eine Chance geben und die beschlossenen Schritte auch umsetzten. Dann sähen auch die Zahlen anders aus. Dagegen aber würden immer wieder neue, grundsätzliche Debatten vom Zaun gebrochen. Ohnehin sei es unsäglich, dass gefasste Beschlüsse nicht akzeptiert würden und deshalb die gleichen Anträge zwei- oder dreimal behandelt werden müssen. Gaßner kritisiert zudem  den „mehr als dürftigen Stil“ der Debatten – nicht nur, aber vor allem beim Thema Krankenhäuser. „Ein Giftpfeil nach dem anderem, eine furchtbare Wortwahl – die Leute müssen doch die Hände über den Kopf zusammenschlagen, wenn sie das miterleben oder in der Zeitung lesen“, so Gaßner. „Dass Politik kein Kindergeburtstag ist, wusste und weiß ich. Aber muss man wirklich so miteinander umgehen?“ Die Stimmung im Kreistag sei ausgesprochen schlecht. Ob dies anders wäre, hätte die CSU damals bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht die Konfrontation gesucht, die in einer Gerichtsentscheidung endete, und sich dann auch noch gegen eine schnelle Umbesetzung gestellt , sei schwer zu sagen.

Eingestellt von: Rudi Noehbauer – 07. Feb 2017